Vom 2. bis 4. September 2020 findet in Budapest ein Seminar statt, das sich insbesondere an Betriebsräte in Unternehmen mit Standorten in Ungarn richtet. Wie ist die aktuelle Situation in einem Land mit Vollbeschäftigung und hohen Lohnerhöhungen? Welche Rechte haben Betriebsräte und Gewerkschaften? Wie funktioniert die Interessenvertretung am Arbeitsplatz? Experten und erfahrene Spezialisten aus Ungarn werden über diese Fragen berichten. Die starke Interdependenz der Automobilindustrie führte beispielsweise im Januar 2019 zu Produktionsunterbrechungen in Deutschland aufgrund eines Streiks in Ungarn (siehe Bericht in eBR News 1/2019). Der SE-Betriebsrat tagt dreimal im Jahr ohne Arbeitgeber und wählt einen Vorsitzenden und vier weitere Mitglieder in den Lenkungsausschuss. Dieser Ausschuss ist verantwortlich für den regelmäßigen Austausch mit der zentralen Geschäftsführung, der nach jeder Sitzung des Aufsichtsrats (als Sitzung oder per Videokonferenz) stattfindet. Der Lenkungsausschuss kann zwei weitere Mitglieder des SE-Betriebsrats zur Teilnahme einladen. Da eine Mitbestimmung im Aufsichtsrat nicht vorgesehen ist, eröffnet dies einen direkten Informationskanal nach dem Vorbild der SE-Vereinbarung der Immobilienentwicklungsgesellschaft Inros Lackner (siehe Bericht in EBR News 4/2013). Zu Beginn hat der neue SE-Betriebsrat die gleiche Sitzverteilung. Wenn andere Länder hinzukommen, wird ihnen nur ein Sitzplatz ab 70 Mitarbeitern zugeteilt. Der Lenkungsausschuss besteht aus vier Mitgliedern aus vier verschiedenen Ländern. Jedes Jahr finden zwei „Face-to-Face“-Plenarsitzungen statt.

Andererseits kann der Lenkungsausschuss nur zweimal im Jahr und unter außergewöhnlichen Umständen ordentliche Sitzungen per Videokonferenz abhalten. Physische Sitzungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitgebers, der auch den Vorsitz im SE-Betriebsrat führt, Sitzungen einberuft und den Jahreshaushalt festlegt. Das Abkommen unterliegt derzeit noch britischem Recht, solange das Vereinigte Königreich rechtlich Teil des Europäischen Wirtschaftsraums bleibt (siehe Bericht in EBR News 4/2019). Danach unterliegt das CCEP belgischem Recht. Die bisherigen europäischen Betriebsräte von Coca-Cola Enterprises und Coca-Cola Iberian Partners wurden aufgelöst, da ihre Belegschaften nun durch den neuen EBR vertreten sind. Sie hat 32 Mitglieder für 23.700 Mitarbeiter in zwölf Ländern, davon 7.700 in Deutschland, das als größtes Land fünf Sitze hat. Das Vereinigte Königreich mit 3.600 Beschäftigten und vier Delegierten soll dauerhaft im EBR bleiben. Alle sechs Monate findet eine Plenarsitzung unter dem Vorsitz der Geschäftsleitung statt. Die Arbeitnehmervertreter wählen sechs Mitglieder in den Lenkungsausschuss, der dreimal im Jahr mit der zentralen Leitung zusammentritt. Wie jedes Jahr findet unsere Jährliche Konferenz am 27.

und 28. Januar 2020 statt. Zunächst werden die neuesten Entwicklungen in der EBR- und SE-Landschaft zusammen mit den jüngsten Gerichtsurteilen vorgestellt. Auf der Tagesordnung stehen Fallstudien („Best Practice“) verschiedener Unternehmen. Diesmal wird der EBR-Vorsitzende von Unilever einen Bericht über die gesamteuropäische Rahmenvereinbarung über die Zukunft der Arbeit vorlegen, die im März 2019 geschlossen wurde (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 1/2019).