Oilcode-Einreichung ( PDF 293.04 KB ) – 13. Oktober 2015 Serviceverträge und die damit verbundenen Änderungen und Mitteilungen müssen vertraulich bei der FMC eingereicht werden. Die Kommission überwacht die Einreichung von Dienstleistungsverträgen für Handlungen, die nach dem Schifffahrtsgesetz von 1984 verboten sind. Original unterzeichnete Dienstleistungsverträge, Änderungen und zugehörige Aufzeichnungen müssen fünf Jahre nach Beendigung des Vertrags geführt und der Kommission auf Anfrage zur Prüfung zur Verfügung gestellt werden. Für Anleger, die Finanzprodukte falsch verkauft haben, sind vertragliche Ansprüche gegen Finanzberater oft entscheidend für den Ausgleich von Verlusten. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Bankinter-Urteil entschieden, dass das nationale Recht die vertraglichen Folgen von Verstößen gegen die MiFID I (ersetzt durch miFID II) beurteilen muss. Dieser Artikel untersucht die vertraglichen Beziehungen zwischen Investoren und Finanzberatern nach deutschem, italienischem und englischem Recht. Er hebt die erheblichen Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen in der Frage hervor, wann eine vertragliche Beratungspflicht entsteht, welche Pflichten bei der Beratung zu erfüllen sind und welche Schadensersatzerfordernisse geltend gemacht werden müssen. Die EU-Verordnung betrifft sowohl das Privatrecht als auch stützt sich zunehmend auf privatrechtliche Mechanismen, um ihre ordnungsgemäße Durchsetzung zu gewährleisten. Prominente Beispiele sind Wettbewerb und Kapitalmarktregulierung. Im Gegensatz dazu ist die EU-Aufsichtsregelung für Geschäftsbanken in erster Linie auf die öffentliche Durchsetzung über Aufsichtsbehörden angewiesen. Dies ist erstaunlich, da sich der Schutz einzelner Bankkunden als Leitmotiv der EU-Bankenregulierung herausstellt. CRD IV und CRR als wichtigste Rechtsakte der EU-Handelsbankenregulierung fördern die Ziele des Einleger- und Anlegerschutzes stark.

Ausdrücklich wurde mit der Verbraucherkreditrichtlinie und der Richtlinie über Hypothekarkredite für Verbraucher die Pflicht zur verantwortungsvollen Kreditvergabe an die Verbraucher eingeführt. Wenn der einzelne Bankkunde regulatorische Aufmerksamkeit genießt, aber nicht durch öffentliche Aufsichtsbehörden geschützt ist, ist das Privatrecht am besten in der Lage, die Durchsetzungslücke zu schließen. Im Lichte der EuGH-Leitlinien argumentiert dieser Beitrag, dass die derzeitige EU-Bankenregulierung offen ist und sogar privatrechtliche Rechtsbehelfe erfordert, um individuelle Schutzziele durchzusetzen. Geeignete Instrumente sind Vertragsauslegung, Vertragsnichtigkeit und Schadenersatz. Die Bedeutung und breite Breite des Feldes sowie die damit verbundenen Methoden und Fragen sind so wichtig, dass sich ERCL als spezialisierte europäische Zeitschrift in diesem Bereich etabliert hat. Seit 2004 wird der Informations- und Diskussionsstandard auf dieser Plattform konsolidiert: ERCL diskutiert das Rechtswerk in drei Abschnitten: Artikel, Rechtsprechung und Literatur zum EG-Vertragsrecht. Dies geschieht hauptsächlich in Buchrezensionen und enthält darüber hinaus kurze Abschnitte über die jüngsten EG-Rechtsvorschriften, sektorale Entwicklungen, nationale Entwicklungen und andere Neuigkeiten. Der Schwerpunkt der Überprüfung liegt auf dem bestehenden Recht auf EG-Ebene und allen Vorschriften, die die Erstellung, den Inhalt und die Ausführung von Verträgen beeinflussen, von Verzugsregeln bis hin zur Regulierung, von Marketingaspekten bis zum Inhalt von Verträgen, vom Verbraucherrecht (und auch arbeitsrechtlichem) bis zum allgemeinen Vertragsrecht. Die Überprüfung ist offen für eine Vielzahl von Ansätzen und bietet die Möglichkeit, traditionelle „dogmatische“ Erläuterungen des kommenden und bestehenden Rechts, Bewertungen durch vergleichende Rechtsstudien sowie wirtschaftliche Analysen und Diskussionen der philosophischen Grundlagen und wesentlichen strukturellen Merkmale zu lesen. Die Überprüfung ist und war Schauplatz intensiver Diskussionen über Vorschläge zur Kodifizierung oder ganz allgemein zur Systemisierung und umfassenden Weiterentwicklung des Vertragsrechts auf EG-Ebene. Das Europäische Vertragsgesetzbuch ist eine zu realistische Option und viel zu wichtig, um nicht so transparent wie möglich mit möglichst vielen konkurrierenden Ideen und Ansätzen gründlich diskutiert zu werden.